Radikalenerlass gegen rechts?

Schon die Adenauer-Regierung hat in Beamt:innen, die „von innen“ gegen den Staat agitieren könnten, eine Gefahr gesehen. Das damalige Beamtenrecht sah vor, dass Beamt:innen sich zur „Staatsauffassung“ bekennen müssen. Die Regierung legte im sogenannten Adenauer-Erlass fest, dass Beamt:innen dieser Anforderung nicht gerecht werden, wenn sie sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung engagierten. Wann das der Fall war, regelte der Erlass gleich mit. Es wurden elf linke und zwei rechte Organisationen als verfassungsfeindlich gelistet. Wer darin Mitglied war, engagierte sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Somit bestimmte die Regierung selbst, wer als verfassungsfeindlich zu gelten hatte und deshalb nicht in den Staatsdienst durfte. Bemerkenswert ist dabei, dass Personen, die noch kurze Zeit vorher auf die NSDAP und Adolf Hitler geschworen hatten, nicht zu den Verfassungsfeinden gezählt wurden.

In der aufgeheizten Stimmung der 1970er Jahre wurde der Radikalenerlass geschaffen. Er bestimmte, dass sich Beamt:innen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen. Soweit entsprach dies der bisherigen Rechtslage. Neu war dagegen, wie die „Verfassungstreue“ der Beamt:innen und Anwärter:innen überprüft wurde. Hierfür wurde nämlich die sogenannte „Regelanfrage“ beim Verfassungsschutz eingeführt. Personen, die sich auf Stellen in Behörden bewarben, aber auch Beamt:innen, wurden von nun an systematisch vom Inlandsgeheimdienst durchleuchtet. Wenn der Verfassungsschutz einen Anlass fand, daran zu zweifeln, dass sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannten, konnte die Anstellung versagt werden. Sogar bereits verbeamtete Personen wurden auf der Grundlage dieser Untersuchungen entlassen [1].

Der Radikalenerlass stand aus diesem Grund massiv in der Kritik. Kein anderer europäischer Staat hatte vergleichbar strenge Regelungen. Die Nichteinstellungen, vor allem aber die Entlassungen, waren zudem rechtlich sehr umstritten, weil die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens in Frage stand. Letztlich hatte sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über eine Entlassung auf Grundlage des Radikalenerlasses zu entscheiden und stellte deren Rechtswidrigkeit fest [4]. Aus all diesen Gründen ließen der Bund und mit der Zeit auch immer mehr Bundesländer die Regelanfrage beim Verfassungsschutz ruhen. Der Radikalenerlass wurde also nicht mehr angewendet, die Anzahl der auf Grundlage der fehlenden Verfassungstreue abgelehnten Personen ging massiv zurück. Bei der Anwendung des Rechtsbegriffs führt dieser Turnaround verständlicherweise zu großer Verunsicherung.

Die Beliebigkeit der Rechtsgrundlage wollen sich einige Personen nun zu Nutzen machen, wenn sie einen „neuen Radikalenerlass gegen rechts“ einführen wollen. Die Forderung, der Auslegung des beamtenrechtlichen Kernbegriffs noch einmal eine neue Wendung zu geben, unterstreicht dessen Beliebigkeit. Er hängt nicht von festen Kategorien, sondern von der politischen Stimmung ab. Mit solchen Normen, besonders in einem so brisanten Bereich, tun sich weder Demokratie noch Rechtsstaat einen Gefallen.

Die Grundlage neuer Regelungen sollte nicht mehr auf dem unklaren Extremismuskonzept, sondern auf den konkreten politischen Einstellungen beruhen, aus denen darauf geschlossen werden kann, dass eine Person rechtsextrem ist. Beispielsweise ist die Beschäftigung einer rechtsextremen Polizistin nicht problematisch, weil sie „Extremistin“ ist. Problematisch ist es, wenn sie antisemitische Einstellungen hat. Dann lässt sich problemlos begründen, dass sie nicht auf Streife geschickt werden kann, weil immer befürchtet werden muss, dass sie nicht neutral mit den Menschen umgeht, auf die sie trifft. Für den Streifendienst wäre diese Frau ungeeignet.